Fracking-Verbot im LEP: Hintertür offengelassen?

Das Ziel der Naturschützer, im 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Fracking auszuschließen, scheint erreicht worden zu sein. Allerdings gibt es einen Haken: "Die Gewinnung von Tight-Gas aus Sandstein-Lagerstätten bleibt weiterhin erlaubt", kritisiert Fritz Buhr.

Siehe dazu auch den Artikel in der NW vom 07.12.2015

"Die Landesregierung ist blind, taub oder beides" Daniel Sieveke (MdL, CDU) zum Entwurf des LEP

In einer CDU-Resolution zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) wendet sich Daniel Sieveke laut NW v. 13.11.15 gegen die Ausweisung eines Nationalparks Senne als "strategisches Ziel" auf dem Truppenübungsplatz Senne. Hierzu hat pro grün Mitglied Fritz Buhr einen Leserbrief  für die NW geschrieben.

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pro grün bei TTIP Demo in Berlin

ttip-demo

Auch pro grün war am Samstag bei der großen Demo gegen TTIP in Berlin mit unserem  Banner "Stop Fracking" dabei. Wenn TTIP käme, würde das nicht nur Freihandel sondern auch Investitionsschutz bedeuten. Exxon und Co könnten dann vor einem geheim tagenden Handels-Schiedsgericht auf Investitionsschutz und entgangenen Gewinn klagen. In NRW sind bereits 47 % der Landesfläche an die Konzerne vergeben, die Claims sind abgesteckt und denen fehlt nur noch TTIP!.

Besonders erfreulich war für uns, dass unter den 250.000 Teilnehmern mehr junge als alte Menschen waren.
Siehe dazu auch den Artikel in der NW vom 15.10.2015

23.9.15: Landesregierung verbietet Fracking im LEP

Natur- und Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen waren freudig überrascht, als sie am Mittwochabend erfuhren, dass das Landeskabinett, also die Landesregierung NRW, beschlossen hatte, ein vollständiges Fracking-Verbot in den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen und damit den Worten von Kraft und Remmel nun auch Taten folgen ließen.

Doch unser aller Euphorie wurde etwas gedämpft, als wir uns rechtlich beraten ließen. Noch sind auch bei uns in OWL Minden und Herford mit ihren großen gleichnamigen Aufsuchungsfeldern und der Bereich von Gütersloh  im Westen bis Barntrup im Osten, von Höxter im Süden bis Kalletal im Norden mit Städten wie  Bielefel und Detmold nicht ganz gerettet, wie ich in der nachfolgenden PM zu erklären versuche. Eine sehr wichtige Schlacht ist zwar geschlagen, der Krieg ist jedoch noch nicht gewonnen: Er wird wohl erst im Oktober im Bundestag entschieden, wenn die Entscheidung nicht erneut verschoben wird.

Daher geht unser Appell an uns alle: Sprechen wir mit unseren Bundestagsabgeordneten und fordern sie auf, gegen das vorliegende Fracking-Ermöglichungsgesetz zu stimmen! 

Fritz Buhr für die Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände

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