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15. Nov. 2009 Verein

Bericht zum Monatstreffen "Koalitionsvertrag"
Vorstand und Mitglieder des Umweltschutzvereins diskutierten bei ihrem monatlichen Treffen am Dienstagabend im Weltladen in der Ferdinandstraße über den Paderborner Koalitionsvertrag.

Pressemitteilung von pro grün
Bericht in der Neuen Westfälischen
Bericht im Westfälischen Volksblatt

pro grün Diskussion zum Kooperationsvertrag CDU – FDP

‚Zukunftsprogramm für Paderborn’ – unter diesem anspruchsvollen Titel hat die neue CDU – FDP Koalition in Paderborn ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Ob man nach Kenntnis dieses Vertrages von dieser Koalition  auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten noch von einer ‚Koalition der Vernunft’ sprechen kann, darüber diskutierten Vorstand und Mitglieder des Umweltschutzvereins bei ihrem monatlichen Stammtisch am Dienstagabend im Weltladen in der Ferdinandstraße.

„Schaut man in dieses Programm hinein“, so pro grün Vorsitzender Fritz Buhr, „dann sucht man Begriffe wie Umwelt-, Klima- oder gar Naturschutz vergeblich. Sie scheinen nicht im Fokus der Koalitionspartner zu stehen.“ Ihnen gehe es – und das sei nicht ganz unverständlich in Anbetracht der sich anbahnenden Rekordverschuldung des städtischen Haushaltes -  um Stärkung der Wirtschaftskraft und um Sparmaßnahmen.

Geschäftsführer Dieter Dubisch  fügte hinzu: „Die Stadt Paderborn ist eben kein Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Sie wartet auf Anweisungen von oben, vom Land und Bund.“ Das sei aber die falsche Haltung, Politik müsse vor Ort aktiv werden, getreu dem alten pro grün Motto: Global denken, lokal handeln!

In Anbetracht der sich immer deutlicher abzeichnenden Klimakatastrophe -  darüber waren sich alle Anwesenden einig -  müsse diese zum zentralen Thema und ihre Abmilderung zur zentralen Aufgabe unserer Generation werden. Selbst bei Rückführung der derzeitigen klimaschädlichen Gase im angestrebten Umfang wären klimatische Veränderungen mit Millionen von Umweltflüchtlingen nicht mehr zu vermeiden. Um dies zumindest abzumildern müsse Politik auf allen Ebenen aktiv werden und jeder Einzelne sei gefordert.

Das größte Einsparungspotential an CO2 in Paderborn liegt – das ist eine Binsenwahrheit – immer noch in der energetischen Sanierung unseres Altbaubestandes. Ein im alten Rat hierzu gestellter Bürgerantrag war in den Schubladen der Amtsstuben verschwunden, ein darauf später von den Grünen gestellter  inhaltsgleicher Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt. Im neuen Koalitionsvertrag steht nur etwas von einer Überprüfung des energetischen Zustandes der Standorte der Stadtverwaltung.

Hier muss der Rat handeln und dem Amt für Gebäudemanagement klare Aufträge erteilen, deren Ausführung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden dürfen.
Warum hat die Stadt keinen Energieberater eingestellt? Ein so genannter ‚Klimamanager’ wird derzeit noch mit bis zu  80% vom Land gefördert. Er könnte auch als Berater für die Bürger eingesetzt werden, denn die Verbraucherberatung ist hier schon von der personellen Ausstattung her überfordert. Selbst ohne finanzielle Unterstützung des Landes würde sich die Position eines Energieberaters durch Einsparmaßnahmen rechnen.   

Zum Thema Klimaschutz wurde auch über die Erstellung eines Solaratlasses diskutiert, den jüngst auch die Stadt Bielefeld für ihre Bürger  ins Netzt gestellt hat und aus dem jedermann entnehmen kann, welche Immobilie sich für Fotovoltaik eignet.

Vermisst im Koalitionsvertrag wurde auch eine eindeutige Aussage zum Thema Rekommunalisierung bei Strom, Gas und Wasser und zur Gründung neuer Stadtwerke. Hier fehlt eine klare Positionierung: Soll das Ergebnis der Arbeitsgruppe im Rat zu diesem Komplex abgewartet werden oder wollen die Koalitionäre etwa trotz aller schlechter Erfahrungen, die wir mit dem Verkauf unserer Stadtwerke gemacht haben, nicht wirklich eine Rekommunalisierung? Gilt für sie immer noch ‚privat vor kommunal’?

Eine Aussage fehlt auch zum Thema Müllverbrennungsanlage auf Mönkeloh. Der Bürger hat noch gut in Erinnerung den Druck, der von Seiten der Industrie- und Handelskammer auf den Bürgermeister ausgeübt worden war und was daher von der Wirtschaft drohte. „Jetzt ist die Wahl gelaufen – und was nun?“ fragte Buhr. „Und was könnte passieren, wenn in der Koalition  im Bund. doch noch die von der Privatwirtschaft immer wieder geforderte steuerliche Privilegierung der Abfall- und Abwasserentsorgung für kommunale Entsorgungsunternehmen fällt?“ Könnte dann mit unserem städtischen Entsorgungsbetrieb STEB ein weiteres Stück Tafelsilber unter den Hammer kommen zur Haushaltssanierung?

Was im Koalitionsvertrag zum Ausbau von Fahrradwegen in Paderborn gesagt wird, ist Wischiwaschi“ erklärte Dubisch. Pro grün fordere seit langem, zusammen mit dem ADFC, ein wirklich durchgehendes Fahrradwegenetz für die Innenstadt. Es sei lächerlich, wenn im Vertrag stehe, es würden keine Parkplätze in der Innenstadt abgebaut, zugleich aber würden unter Volksbank und neuen Kammerspielen mehrere Hundert neuer Parkplätze in der Innenstadt  mit vielen neuen städtebaulichen Problemen etwa bei der Zuwegung gebaut. Dabei stünden an normalen Wochentagen meist 1.200 bis 1.800 Parkplätze leer.

Nur Verbesserung des Fahrradwegenetzes, Taktverdichtung und Fahrpreissenkungen im ÖPNV und zusätzliche Anreize zum Umstieg könnten zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führen.

Bedauert wurde auch von allen Mitgliedern, dass zur Senne mit den von den Briten geplanten ‚Kampfdörfern’ unter Ausschluss der Planung eines Nationalparks im Koalitionsvertrag keine Aussagen gemacht wurden. Hier soll offenbar aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen heraus der zweifelsfrei wertvollste Landschaftsteil Nordrhein Westfalens für weitere Generationen Truppenübungsplatz bleiben und damit in seinem Wert  für die Natur geschädigt  werden.

Einig waren sich Mitglieder und Vorstand darüber, dass ein solcher zwangloser Austausch über  wichtige kommunalpolitische Themen häufiger stattfinden sollte.

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