26. Aug. 2009 MVA Mönkeloh

Anfrage zur Müllverbrennung im Bundestag
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13843 16. Wahlperiode 27. 07. 2009
Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Situation der Müllverbrennung und Ersatzbrennstoffnutzung

Laut einer am 3. März 2009 veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstitutes Prognos für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) wird es in Deutschland mittelfristig zu erheblichen Überkapazitäten für die thermische Behandlung von Abfällen und für die energetische Verwertung von heizwertreichen Abfällen kommen. Es könnten bis 2020 Überkapazitäten von deutlich mehr als sieben Millionen Tonnen pro Jahr entstehen. Schon heute würden rund zwei Millionen Tonnen mehr Abfall verbrannt als im Inland anfallen, so das Gutachten.

rotz des Deponieverbots aus dem Jahr 2005 wurden bereits 2006 mehr heizwertreiche Abfälle (sog. Ersatzbrennstoffe) importiert als exportiert (2006: Export – 1 166 527 Tonnen, Import – 1 655 736 Tonnen). Dennoch befinden sich aktuell immense Kapazitäten für die thermische Verwertung in Planung, im Genehmigungsverfahren oder bereits im Bau (Müllverbrennungsanlage –MVA: weitere 7 043 000 Tonnen; Ersatzbrennstoff-Anlage – EBS: weitere 12 155 000 Tonnen; Stand 6/2008; Quelle: Remondis).
Verschiedene Gründe führen andererseits zu einem Rückgang von thermisch verwertbaren Mengen beim Abfallaufkommen: Die weitere Verbreitung der „Bio-Tonne“, der Rückgang an Gewerbeabfällen durch den Trend zur Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland, Veränderungen in der Abfallsammlung (Ausdifferenzierung bei der Mülltrennung), demografische Entwicklung, Preisentwicklungen auf Rohstoffmärkten, die zu besserer Rentabilität bei der werkstofflichen Verwertung (Recycling) führen.

Hinzu kommt, dass die zur Genehmigung beantragten Anlagen (insbesondere die EBS-Anlagen) tendenziell trotz technischer Fortschritte eine deutlich ineffizientere Filtertechnik aufweisen, als viele Anlagen, die sich bereits seit den Neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts in Betrieb befinden. Während die aufwändige und bewährte Filtertechnik bestehender Anlagen (acht- bis neunstufige Rauchgasreinigungstechnik) eine Unterschreitung von 80 bis 90 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte erlauben, sind die derzeit in Genehmigung und Bau befindlichen Anlagen mit billiger Filtertechnik und lediglich zwei bis drei Reinigungsstufen ausgestattet; diese Anlagen benötigen die volle Ausschöpfung der Grenzwerte bei entsprechender Immissionsbelastung des räumlichen Umfelds.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, bei Genehmigungsverfahren für Anlagen zur thermischen Verwertung von Abfällen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Bedarfsprüfung im Bezug auf die räumliche Verfügbarkeit der benötigten Abfallmengen durchzuführen?
    Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung angesichts bereits in großem Umfang stattfindender Abfallimporte, dem europäischen Prinzip der Verwertung von Abfällen in räumlicher Nähe zu ihrer Entstehung gerecht zu werden?
    Wenn ja, plant die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes?
  2. Plant die Bundesregierung eine angemessene Anpassung der Grenzwerte von Schadstoffausstößen, die durch MVA verursacht werden und deren Dynamisierung n Anlehnung an die fortschreitende technische Entwicklung zum Beispiel durch Verwendung und Kombination moderner Filtertechniken)?
    Wenn nein, warum nicht?
  3. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einsatz effizienterer Technik bei der Rauchgasreinigung von MVA angemessen zu fördern und so zu einer Regulierung des Abfallmarktes beizutragen, um einem Anstieg kommunaler Abfallgebühren bei weiter steigenden Müllimporten entgegenzuwirken?
  4. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Steuer (ähnlich der Mineralölsteuer) für Kunststoffe, die in EBS-Anlagen hauptsächlich zum Einsatz kommen, um so einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit zu leisten?
    Wenn nein, warum nicht?
  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass überdimensionierte MVA die Herausbildung von Strukturen organisierter Kriminalität innerhalb der europäischen Abfallwirtschaft (vgl. Müllskandal in Neapel oder die illegale Müllablagerung in ostdeutschen Tongruben) fördern und eine Marktverzerrung im Inland bewirken (bitte erläutern)?
    Wie gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken?
  6. Hält die Bundesregierung die Tatsache, das EBS-Kraftwerke nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen, für sachgemäß im Sinne des Klimaschutzes?
  7. Wie hoch waren die absoluten CO2-Emissionen der in Betrieb befindlichen EBS-Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2006, 2007 und 2008, welche Strom- und Wärmemenge (Bruttoerzeugung) gaben sie in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ins Netz ab, und welche zusätzlichen CO2- sowie Strom- und Wärmemengen erwartet die Bundesregierung durch den Zubau weiterer Anlagen bis 2020?
  8. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass zur Auslastung der jetzt entstehenden Überkapazitäten in der Müllverbrennung Abfälle verbrannt werden, die eigentlich stofflich verwertbar sind (insbesondere
    Kunststoffe), also im Sinne der Abfallhierarchie der EU-Abfallrahmenrichtlinie recycelt werden müssten?


Berlin, den 21. Juli 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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