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28. Aug. 2009 MVA Mönkeloh

Enttäuschende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Nunmehr liegt die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/13843) als Drucksache 16/13889 vor. (Aktuelle Situation der Müllverbrennung und Ersatzbrennstoffnutzung)
Diese Antwort ist enttäuschend und zeigt, dass von der derzeitigen Regierung keine Verbesserung zu erwarten ist.

Bundesumweltminister Gabriel sieht danach keine Überkapazitäten bei der Müllverbrennung und erklärt auch, dass die Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen bestehen bleiben. da diese dem Stand der Technik entsprächen. Zudem erklärt er, dass die Emissionen der EBS-Anlagen zu einem "erheblichen Anteil" als klimaneutral eingestuft würden und damit fossile Energieträger ersetzt enwürden: Sie trügen damit zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen bei.
 
Für die Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände sind diese Begründungen absolut unverständlich. Es ist unbegreiflich, wie sich die Bundesregierung über die nachprüfbaren Fakten über den Aufbau von Überkapazitäten, die das Prognos-Institut offengelegt hat, und über die Zahlen von Remondis vom Vorjahr einfach hinwegsetzt.
 
Mit der Behauptung, die EBS-Anlagen in ihrer Billigversion entsprächen dem viel zitierten "Stand der Technik" ignoriert das Bundesumweltamt auch den anzustrebenden Standard eines "best of pracitice", wie er z. B. in unserer Nachbarschaft Bielefeld, aber auch in Großstädten wie Köln oder Hamburg - zudem noch sehr profitabel für die Betreiber - betrieben wird. Eine umweltrelevante Technik muss ständig dem Fortschritt in der technischen Entwicklung angepasst werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Begründung, eine mehrstufige Rauchgasreinigung sei weniger energieeffizient kann von den Umweltverbänden nicht akzeptiert werden. Energiesparen auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen kann doch nicht ernsthaft als ein vertretbarer Weg angesehen werden.
 
Und die Auffassung, die Energiegewinnung aus Ersatzbrennstoff sei klimaneutral und trüge zur Reduziekrung von Kohlendioxidemissionen bei, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Sie ist lange durch die Experten des BUND und seinen wissenschaftlichen Beirat widerlegt und für jeden nachvollziehbar in der umfangreich ausgearbeiteten BUND-Position zur Abfallbehandlung im Internet einsehbar. So berückschtigt Gabriel bei seiner Energiebilanz zum Beispiel nicht den hohen Energieaufwand bei der Herstellung von Kunststoffen, die ja einen erheblichen Teil des Brennwertes des Ersatzbrennstoffes ausmachen. Damit wird der Versuch Gabriels, Müll als Energieträger in die Nähe von erneuerbarer Energie zu rücken, als falsch dargestellt.
 
Mit dieser Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linken öffnet die Bunderegierung der Opposition eine breite Flanke für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. So erwägt der BUND nach Aussage von Ingo Gödecke aus Karlsruhe u. a.das Thema Umweltbelastung durch Energieerzeugung mit in seine Wahlprüfsteine aufzunehmen. Den Paderborner Bürgern hier vor Ort wird klar, dass sie in ihrem Kampf gegen die MVA auf Mönkeloh aus Berlin keine Hilfe zu erwarten haben."
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