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13. März 2008 MVA Mönkeloh

Schreiben an den Rat der Stadt Paderborn
Wir schreiben an die Ratsmitglieder mit der Bitte, die Entscheidung über eine Durchleitung im Rat zu fällen und nicht an die Verwaltung zu delegieren (was gleichbedeutend mit Zustimmung wäre).

Schreiben zum Drucken

Heizkraftwerk Mönkeloh,

Sitzungsvorlage für den Bauausschuss Nr. 0322/07 – 22.11.07

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersenden wir Ihnen ein neues, zusammenfassendes Rechtsgutachten zur Frage der Durchleitungspflicht, erstellt von der Kanzlei HüttenbrinkPartner in Münster, sowie zwei Stellungnahmenvon RA Dalka zur Frage der Amtspflichthaftung von Ratsmitgliedern und zur Kostenabschätzungfür den Fall einer Prozessniederlage im Rechtsstreitum die Stromdurchleitung.

 

Die angesehene Münsteraner Kanzlei HüttenbrinkPartner kommt in ihrer umfänglichen Stellungnahme unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Gutachten in ihrer Zusammenfassung auf S. 19/20 zu dem Ergebnis, dass keine rechtliche Verpflichtung der Stadt besteht, die Stromdurchleitung durch Abschluss eines zivilrechtlichen Wegenutzungsvertrages zu gestatten; insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, da die Bevorzugung der Leitungen von Energieerzeugern aus Erneuerbaren Energien nicht willkürlich ist sondern dem kommunalen Klimaschutz dient. Dies ist ein kommunalpolitisches Ziel.

 

Auf die ergänzenden Stellungnahmen von RA Dr. Hünnekens konnte RA Burke von der Kanzlei HüttenbrinkPartner nicht eingehen, da sie uns erst mit Sitzungsvorlage zum Bauausschussam 10.11. zugestellt wurde; der Verwaltung lag sie allerdings laut Eingangsstempel bereits am 15. bzw. am 18.10. vor!

 

Wir möchten in Erinnerung rufen, dass sich der Rat in seiner Sitzung am 14.02.2007 eindeutig gegen die Gewährung von Durchleitungsrechten an städtischen Grundstücken zugunsten der MVA ausgesprochen hat, und dies in der Ratssitzung am 15.05.2007 erneut bestätigt hatund damit den Bürgerantrag der Bürgerinitiativemit dem gleichen Ziel als überholt angesehen hat.

 

 

Daher ist es unverständlich, warum Bürgermeister Paus, mit Unterstützung der Beigeordneten Venherm und Lürwer, nunmehr die politische Entscheidung allein dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt delegieren will. Dem Ausschuss wird zur abschließenden Stellungnahme ein Beschlussvorschlag vorlegt,nach dem der Verwaltungdie Entscheidung über Zu- oder Ablehnung der Stromtrasse übertragen wird. Sobald ein konkreter und prüffähiger Antrag auf Stromdurchleitung vorliegt, soll die Verwaltung entscheiden, und zwarallein auf der Basis der vorliegenden Gutachten vonDr. Hünnekens.

 

Der Antrag der KMG Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh GmbH & Co. KG wird in den kommenden Tagen bei der Stadt eintreffen. Da sich die Verwaltung an keinen kommunalpolitischen Beschluss des Rates hinsichtlich der öffentlichen Straßen z. Zt. gebunden fühlt, wird sie unter diesen Umständen die Stromtrasse durch die Halberstädter Straße genehmigen. Dies umso mehr, wenn sie zudem auf das eindeutige Gutachten von Dr. Hünnekens festgelegt ist.

 

Wir sind der Ansicht, dass sich der Rat der Stadt Paderborn und seine Mitglieder damit die Entscheidung über Ja oder Nein zur Stromdurchleitung mit vorausschaubarem Ergebnis aus der Hand nehmen lässt. Dies werden auch die 45.000 Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungengegen die MVA auf Mönkeloh erhoben haben, so sehen. Wenn der Rat die jetzt vorgestellte Verbrennungsanlage – wie in den Ratssitzungen am 14.02.2007 und 15.05.2007 einstimmig erklärt - verhindern möchte, dann ist die Versagung der Stromdurchleitung die wirksamste derzeit verfügbare Maßnahme. Die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde zumindest neigt zu der Auffassung, der Antrag sei nicht nur auslage- und prüf- sondern – nach Einarbeitungder bisher erhobenen Einwendungen in den neuen Antrag – zunehmend genehmigungsfähig.

 

Ob es gelingen wird, im neuen Erörterungsverfahren tatsächlich noch solche Schwachstellen zu finden, die nicht nur zu einer marginalen Verbesserung der Rauchgasreinigung, sondern zu einer Ablehnung des gesamten Antrags führen könnten, ist leider sehr unsicher. Wir dürfen an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Anlage nicht mit der modernsten und wirksamsten Abgasreinigung ausgestattet wäre, sondern lediglich die veralterten gesetzlichen Normen erfüllen würde.

 

Das Prozessrisiko einer Klage gegen die Genehmigung ist ungleich größer, sowohl finanziell als auch vom Ergebnis. Da wahrscheinlich mit dem Bau trotz einer Klage begonnen werden darf, aber die Inbetriebnahme erst mit rechtskräftiger Ablehnung einer Klage erfolgte, könnte Paderborn eine weitere Bauruine ins Haus stehen.

 

In Anbetracht einer keineswegs eindeutigen Rechtslage besteht bei der Ablehnung der Stromtrasse zum jetzigen Zeitpunkt keine Amtspflichthaftung mit Rückgriff aufeinzelne Ratsmitglieder, wie RA Dalka in seiner Expertise klarstellt.Das finanzielle Risiko der Stadt durch Prozess- und Anwalts­kosten beträgt größenordnungsmäßig 10.000 Euro für die ersten beiden Instanzen zusammen; das erscheint uns gering im Vergleich zu der kommunalpolitischen und langfristigen Bedeutung für die Stadt Paderborn.

 

Falls hingegen der Rat und seine Mitglieder eine Ablehnung der Stromdurchleitung durchsetzen können, kann es nicht zu einer Umsetzung eines möglicherweise ergehenden Genehmigungsbescheides kommen, so dass die KMG für die Durchleitungsgenehmigung klagen und das Ergebnis abwarten muss. Diesem Rechtsstreit kann die Stadt beruhigt entgegensehen, da (im Gegensatz zu anderen Projekten) die Stadt von einer Müllverbrennungsanlage nicht nur keinen Gewinn, sondern konkrete Nachteile hat – wie es die Paderborner Bevölkerung durch ihre 45.000 Unterschriften artikuliert hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Paderborn, Ihnen steht die Entscheidung zu, ob in Paderborn eine Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Daher bitten wir Sie, auf der Grundlage der vorgetragenen Argumente, dieser Entscheidung nicht dadurch auszuweichen, indem sie den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt die Entscheidung an die Verwaltung weitergeben lassen – mit voraussehbarem Ergebnis.

 

Wir erwarten auch, dass die neuen rechtlichen Stellungnahmen, die wir in der Anlage beifügen, bei ihrer Entscheidung Berücksichtigung finden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Buhr, für den Vorstand von pro grün

 

PS: Wir bitten den Rat, bei der vorgesehenen Bauausschusssitzung neben Herrn Dr. Hünnekens von der Kanzlei Baumeister, Münster, auch Herrn Burke von der Kanzlei HüttenbrinkPartner, Münster, zu seinem Gutachten Stellung nehmen zu lassen. Auch Herrn RA Dalka bitten wir seine Expertisen zu einer befürchteten Amtspflichtverletzung durch Ratsmitglieder und zur Prozesskostenrisikoabschätzungfür die Stadt vorzustellen.

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