Suche

23. Okt. 2008 MVA Mönkeloh

Ausnahmeantrag für die MVA ablehnen!
Pressemitteilung der Umweltverbände

Pressemitteilung (PDF)

Nach Informationen der Umweltverbände hat die Anwältin der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh, Dr. Andrea Versteyl, gegen die von der Stadt Paderborn einstimmig beschlossene Veränderungssperre einen Ausnahmeantrag nach § 14.2 BauG gestellt. Begründet wird der Antrag mit einem Lärmgutachten des TÜV Nord, in dem die Antragstellerin die Irrelevanz der Lärmemissionen achzuweisen versucht.
Die Stadt wird von der Bezirksregierung aufgefordert zu dem Antrag innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Die Bezirksregierung Detmold hält den Antrag für den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh offenbar für grundsätzlich genehmigungsfähig und schiebt den Schwarzen Peter für eine Ablehnung des Genehmigungsantrags wieder der Stadt zu. Angesichts der vielen Mängel des Antrags ist dies für die Umweltverbände allerdings unverständlich.
Aber zumindest bleibt die Stadt insoweit Herr des Verfahrens, als sie den Ausnahmeantrag einfach ablehnen kann und damit der Bezirksregierung die Möglichkeit eröffnet, den Bauantrag der KMG Mönkeloh insgesamt abzulehnen, denn über die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens kann sich Detmold nicht hinwegsetzen.
Da sich Rat und Bürgermeister bereits einstimmig für eine Veränderungssperre in Mönkeloh ausgesprochen haben – zudem im kommenden Jahr Rats- undBürgermeisterwahlen sind - wäre alles andere als eine Ablehnung des Antrags der KMG der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Um die im Hintergrund immer wieder gezeigte Karte von der Amtspflichtsverletzung und -haftung der Ratsmitglieder aus dem Spiel zu nehmen, erwarten die Verbände, dass die Entscheidung – und natürlich die Ablehnung! – von der Verwaltung nach rechtlicher Prüfung als ‚Geschäft der laufenden Verwaltung’ ausgesprochen wird und dies dem Rat zur Kenntnis gegeben wird.
Jetzt hat es der Bürgermeister selbst in der Hand, den Sack zu zu machen und den Spuk um eine MVA in Mönkeloh endlich zu beenden. Bei einem theoretisch möglichen Verwaltungsgerichtsverfahren über 10 Jahre bis hin zum Bundesverwaltungsgericht dürfte der Firma Stratmann die Luft und auch der Müll ausgehen.
Die Bürger der Stadt Paderborn und der Nachbargemeinden und alle diejenigen, die den mehr als zweijährigen Kampf von Bürgerinitiative und Umweltverbänden so tatkräftig unterstützt haben, können dann wohl mit einem Ablehnungsbescheid aus Detmold im Dezember rechnen und ein ruhiges Weihnachtsfest feiern.

Zum Anfang