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04. Dez. 2008 MVA Mönkeloh

Rat hat Ausnahmegenehmigung abgelehnt
Der einstimmige Ratsbeschluss mit der Ablehnung des Ausnahmeantrags der KMG zur Veränderungssperre ist ein großartiger Erfolg für die gesamte Paderborner Bevölkerung, die sich mit so großem Einsatz gegen die Müllverbrennungsanlage gewehrt hat. Der so entstandene große öffentliche Druck ließen Bürgermeister und Rat keine andere Möglichkeit als abzulehnen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Demokratie funktionieren kann.

Wenn Detmold in der nächsten Woche den Genehmigungsantrag wie angekündigtablehnt auf Grund des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens und wenn die Anwältin der Firma Stratmanndann den Klageweg mit dem Eilantrag beschreitet, wird dieserkaum erfolgreich sein. Dann dürfte diese unsägliche Geschichte endlich nach zweieinhalb Jahren zum Abschluss gekommen sein.

Es sei denn, Frau Dr. A. Versteylkann ihren Auftraggeber dazu bewegen, den bisher verlorenen5 Millionen weitere Millionen nachzuwerfen in ein zum Scheitern verurteiltes langjähriges Gerichtsverfahren. Selbstbei einem theoretisch möglichen Gerichtserfolg könnte Stratmann mit dem Urteil dann allerdings nichts mehr anfangen: Der Markt wäre ihm lange davon gelaufen.

Damit dürfte für Paderborn mit diesem Ratsbeschluss die MVA endlich gestorben sein!


Aus der Sicht der Natur- und Umweltschutzverbände ist bei diesem zweieinhalbjährigen Verfahren seit dem 14.6.08 (Scoping-Termin in Bielefeld bei der Bez. Reg.) eines immer wieder sehr deutlich geworden: Auf der immissionsschutzrechtlichen Schiene sind derartige Genehmigungsanträge kaum zu knacken. Die Niederlage der Stadt Porta Westfalica vor Gericht gegen den Betreiber des Müllkraftwerks Veltheim am 2.12.08 ist dafür ein aktuelles weiteres Beispiel. Chancen derartige Billiganlagen zu verhindern bestehen meist nur über das Bauplanungsrecht und dabei istdie Veränderungssperre ein probates Mittel.

 

Die von einer Wirtschaftslobby eingenordete Politik und die politisch geführten Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden können offenbar alles, was sich innerhalb der weit gefassten Grenzen der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung bewegt, als „grundsätzlich genehmigungsfähig“ erklären – gleichgültig, was von Kommunen und Bürgern als Bedenken vorgetragen werden. Dies wird alles abgebügelt: drohende Luft- und Wasserverschmutzung, Brandgefährdung, mangelnde Energieeffizienz, ausreichende Müllentsorgung vor Ort …. Alles keine Argumente, die eine derartige Anlage verhindern können. Dies ist – nicht nur für den normalen Bürger – gänzlich unverständlich.

 

Abhilfe schaffen gegen diesen Missstand kann nur die Politik, die letztlich auch für diese derzeitige Situation verantwortlich ist. Der Appell der Umweltverbände geht daher an Düsseldorf, vor allem Berlin und letztlich auch an Brüssel. Nur da kann Abhilfe geschaffen werden. Die zulässigen Grenzwerte müssen den tatsächlichen technischen Entwicklungen, der wirklichen‚best of practice’angepasst werden.

 

Es darf nicht mehr zulässig sein, dass in Investition und Betrieb billige Dreckschleudern hochwertigen Anlagen durch Umweltdumping Konkurrenz machen, indem sie ihnen den Müllbrennstoff wegnehmen.

 

Esdarf auch nicht sein, dass weitere Verbrennungsanlagen, die Futter haben wollen, am Bedarf vorbei genehmigt und dann auch gebaut werden können. Damit wird das ressourcenschonende Konzept einer Kreislaufwirtschaft ins Gegenteil verkehrt. Stoffliche Nutzung muss weiterhin ihren Vorrang behalten vor einer thermischen Nutzung. Die Umweltverbände fordern: Rohstofferhalt und nicht Zerstörung muss das Ziel nachhaltigen Wirtschaftens sein!

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