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02. März 2007 MVA Mönkeloh

Pressemitteilung zum aktuellen Stand

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Westfälisches Volksblatt
Neue Westfälische
Wochenspiegel
Radio Hochstift
WDR Bielefeld

Pressemitteilung

Die Paderborner Umweltverbände haben gestern Akteneinsicht bei der Bezirksregierung Detmold in Bielefeld zum Verfahrensstand des beantragten Industrieheizkraftwerkes Mönkeloh genommen und die dort gewonnenen neuen Erkenntnisse mit ihren Anwälten Hans Georg Dalka und Anne-Chris Struckmeier, Paderborn, erörtert.

Als Ergebnis der Akteneinsicht muss festgestellt werden, dass die Anlage - so die Rechtsanwälte Dalka und Struckmeier - in der beantragten Form nicht genehmigungsfähig ist.

Die Genehmigungsbehörde hatte sich an das Landesamt für Natur, Umwelt, und Verbraucherschutz NRW (LANUV), bisher Landesumweltamt (LUA) als Fachbehörde gewandt und um Klärung einer ganzen Reihe von Sachfragen gebeten. Auf Grund des Entwurfs einer 8-seitigen Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen hat sich die Bezirksregierung mit einem Nachforderungskatalog zu 15 Themenkomplexen an die Kraftwerksgesellschaft gewandt mit der Bitte um Nachbesserung.

Von entscheidender Bedeutung ist die Forderung nach einer Neuberechnung der Schornsteinmindesthöhe und die Ermittlung des Beurteilungsgebietes. Das Lufthygienische Gutachten mit einer neuen Ausbreitungsberechnung der Stäube, einer Überprüfung der Beurteilungswerte, der Geruchsimmissionen usw. muss neu erstellt werden.

Dass bei diesen Neuberechnungen die Irrelevanzgrenzen für einzelne Schadstoffe weiter unterschritten, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Folge wäre dann die Erstellung einer Vorbelastungsuntersuchung, die die Firma bisher kategorisch abgelehnt hat. Sie würde auf jeden Fall ein neues Genehmigungsverfahren mit einer Verzögerung des Baues um mindestens ein Jahr bedeuten. Die Inbetriebnahme der Anlage könnte dann selbst im für den Antragsteller günstigsten Falle erst dann vorgenommen werden, wenn sich in der Bundesrepublik eine Überkapazität an Verbrennungsanlagen aufgebaut hat.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Antragsteller Stratmann dieser neuen Situation stellen wird. Versucht er nachzubessern? Lässt er den Erörterungstermin platzen? Bittet er um eine Verschiebung bis zum frühestmöglichen neuen Termin im Herbst?

Es bleibt die Frage, ob nach diesen wesentlichen Änderungen eine Fortführung dieses Genehmigungsverfahrens überhaupt noch möglich ist. Ein neues Verfahren würde auf jeden Fall eine erneute Auslegung mit Bürgerbeteiligung bedeuten und entsprechend zeitaufwendig sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Buhr

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