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29. Juli 2007 Verkehr

Umgehung in Bad Lippspringe: Pressemitteilung
Pressemitteilung, in der die Naturschutzverbände einen nicht verantwortbaren Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Land sehen.

Pressemitteilung zum Ausdrucken

Westfälische Volksblatt
Neue Westfälische
Wochenspiegel

Pressemitteilung zur Umgehungsstraße in Bad Lippspringe

Zur geplanten ‚Innerörtlichen Entlastungsstraße' in Bad Lippspringe und der Informationsveranstaltung des Bürgermeisters am Mittwoch dieser Woche einige Bemerkungen.

Die von der Verwaltung gewählte Bezeichnung ‚Innerörtliche Umgehungsstraße' für diese Ostumgehung Bad Lippspringes wirkt wie ein Etikettenschwindel. Aus den in der Informationsveranstaltung vorgelegten Zahlen wurde sehr deutlich, dass es sich hier kaum um eine Entlastungsstraße für die Detmolderstraße handeln kann: Bis 2020 wird sich der Verkehr durch den Bau dieser Straße nur um 10 bis 20 % reduzieren lassen, da es sich bei den maximal 12.000 Kfz/24h auf der Detmolder Straße bis zu 90 % um Ziel- und Quellverkehr von Lippspringe handelt. Für ihn würde auch eine solche Umgehungsstraße keine Alternative bilden und damit den Ort nicht entlasten können.

Die eigentliche Umgehungsstraße für den überörtlichen Verkehr ist die B 1n, die dafür gebaut wurde und die auch ausreichend belastungsfähig ist. Eine weitere Umgehungsstraße würde nicht nur kaum eine Entlastung für den Ort bringen, sie würde auch bei einer in der Höhe anzuzweifelnden Prognose von maximal 5.000 Kfz/24h den Aufwand an Kosten, Flächenverbrauch, Eingriffen in den Landschaftsraum, ökologische Schädigungen und unnötige Belastungen von Anwohnern nicht rechtfertigen.

Da, wie Bauamtsleiter Hüpping auf der Versammlung ausführte, nur Umgehungs- nicht aber Erschließungsstraßen in einer Gemeinde vom Land bezuschusst werden (60 %), bleibt eine Bezuschussung durch das Land mehr als fraglich. Die Kosten für die Straße nach Abschluss der Detailplanung würden sicherlich die jetzt genannten 8,4 Mio. € übersteigen und eher bei 10 Mio. liegen. Mit einem städtischen Anteil von dann 4 Mio. €, scheint die Realisierung dieser Planung eher noch in den Sternen zu hängen. Wie die Stadt ihren Anteil von 4 Mio. bei der vorgesehenen Subventionierung durch das Land in Anbetracht ihrer finanziellen Lage schultern will, ist unklar.

Mehr als problematisch wird die Planung dieser Osttangente als ‚Innerörtliche Entlastungsstraße', wenn man den Vortrag des Bürgermeisters beim nicht öffentlichen Erörterungstermin zum Regionalplan (früher Gebietsentwicklungsplan) am 15.5.07 bei der Bezirksregierung betrachtet. Nachdem noch im März des vergangenen Jahres von der Stadt Bad Lippspringe die Bevölkerungsprognose der Bezirksregierung mit einem Bevölkerungsrückgang von 1,84 % bis zum Prognosejahr 2020 akzeptiert worden war und die Stadt mit einer zusätzlichen Ausweisung für Wohngebiete (ASB) in Höhe von 10 ha zufrieden war, sah nun plötzlich alles ganz anders aus. Nach der Darstellung der Stadt hat sich die Bevölkerungsentwicklung seit 2003 plötzlich ins Gegenteil verkehrt: Danach soll sie erheblich wachsen: bis zum Jahr 2.020 um 528 Einwohner (3,53 %) statt wie bisher um 275 zu sinken (Basisjahr 2.003).

Die Bezirksregierung akzeptiert diese Darstellung der Stadt und wendet plötzlich einen anderen Berechnungsschlüssel an: Statt den Zahlen ihrer eigenen Prognose zu vertrauen wählt sie - gegen die zuvor bei allen Städten und Gemeinden des Kreises verwandte Methode - die Zahlen des Landesamtes für Statistik, die bekanntermaßen grundsätzlich ungenauer und immer sehr viel höher liegen als die vor Ort ermittelten Prognosen.

Auf der Basis dieser überraschenden Bevölkerungsvermehrung berechnet die Bezirksregierung der Stadt Bad Lippspringe plötzlich einen zusätzlichen Wohnflächenbedarf von 20 ha, der natürlich im Bereich der geplanten ‚Innerörtlichen Entlastungsstraße' verortet d.h. ausgewiesen werden soll. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!

Nach dieser Berechnung mit der wundersamen Brotvermehrung sollen in Bad Lippspringe bis zum Jahr 2.020 48 ha Bauland für die Wohnbebauung zur Verfügung stehen: 18 ha, die bereits ausgewiesen aber noch nicht genutzt sind, zuzüglich 30 ha Neuausweisung. Nicht in die Bedarfsrechnung eingegangen sind alle bereits ausgewiesenen Flächen (Baulücken), die kleiner als 2.000 Quadratmeter sind!

Aus der Sicht der Naturschutzverbände ist dies ein nicht verantwortbarer Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource Land. So würde die geplante Osttangente praktisch zu einer Erschließungsstraße für die neu ausgewiesenen Wohnbaugebiete in ihrem Bereich. Ob dafür allerdings in Anbetracht einer realistischen Einschätzung der demografischen Entwicklung je ein Bedarf vorhanden sein wird, ist mehr als anzuzweifeln.

Auf jeden Fall aber würde die neue Straße alle die genannten Einschränkungen mit sich bringen und zudem die Landschaft zerschneiden und zur weiteren Versiegelung wertvollen Ackerlandes beitragen. Unsere Landesregierung beklagt mit Recht eine fortschreitende Versiegelung der Landschaft in der Größenordnung von 15 bis 20 ha täglich; die Bundesregierung hat sich sogar zu einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zur Reduktion des Flächenverbrauchs verpflichtet: bis 2.020 statt 120 ha/d nur 30 ha/d, Zielgröße ist eine Reduzierung um 75 %.

Aber solange die Fruchtfolge Ackerland - Bauerwartungsland - Bauland die einträglichste Form der Geldvermehrung ist, wird es damit wohl nichts werdenl.

Mit freundlichen Grüßen Fritz Buhr

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