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09. Nov. 2007 MVA Mönkeloh

Haftungs- und Prozessrisiko ist äußerst gering
Stellungnahme von RA Dalka zum Prozessrisiko der Stadt Paderborn

Prozessrisiko der Stadt

MVA - Verfahrenskostenrisiko für die Stadt Paderborn

Sehr geehrter Herr Buhr,

wie zugesagt, möchten wir die diesseitigen Ausführungen zu der Haftung der Ratsmitglieder dergestalt ergänzen, dass wir noch klarstellen, mit welchen Verfahrenskosten in einem etwai­gen Verfahren der KMG gegen die Stadt Paderborn zu rechnen ist:

Ausgangspunkt der Berechnung des Kostenrisikos ist der Ansatz des so genannten Streitwer­tes. Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach dem so genannten wirtschaftlichen Inte­resse des Klägers.

Hierbei hat das entscheidende Gericht - abgesehen von obergerichtlichen Vorgaben - eine gro­ße Freiheit.

Die diesseitig eingeholten Informationen besagen, dass in der Regel von einem Streitwert von bis zum € 20.000,00 auszugehen ist.

Auf der Basis dieses Gegenstandswertes ergibt sich ein Kostenrisiko für die Stadt Paderborn von (brutto) € 4.755,30 für die erste Instanz (hierbei sind die Kosten für zwei Rechtsanwälte berücksichtigt) und ca. € 5.504,54 (brutto) für die zweite Instanz. Auch hierfür sind die Kosten von zwei Rechtsanwälten berücksichtigt.

Diesseitig ist kein Verfahren bekannt, in dem das Vorliegen eines Genehmigungs­bescheids Auswirkungen auf den Ansatz des Streitwertes hat. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Genehmigungsverfahren letztlich vor den Verwal­tungs­gerichten, die Frage der Durchleitung jedoch vor dem Zivilgericht geklärt wird.

 

Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwälte Dalka & Struckmeier

gez. Rechtsanwalt Dalka

 

 

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