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29. Sept. 2006 Regionalplan

Pressemitteilung zum Regionalplan

Pressemitteilung

Bezirkskonferenz Naturschutz
im Regierungsbezirk Detmold
- Der Sprecher -

Karsten Otte
Heidestr. 42
32120 Hiddenhausen

An die


OWL-Marketing GmbH
und Mitglieder des Fachbeirates „Wirtschaftnahe Verwaltung“
Jahnplatz 5
33602 Bielefeld

24.04.2006

- Offener Brief -

Sehr geehrte Damen und Herren !

nach intensiver Beratung in den Reihen der Naturschutzverbände haben wir uns entschlossen, unsere Mitwirkung an dem Projekt „Wirtschaftsnahe Verwaltung“ ab sofort einzustellen. Dies begründet sich wie folgt:

Unter dem Stempel des Projektes "Wirtschaftsnahe Verwaltung" hat die OWL-Marketing GmbH Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers am 9.03.2006 einen Vorschlag zur "Reform der Umweltverwaltung" übergeben, für dessen vorherige Beratung im Fachbeirat des Projektes kein ausreichender Raum bestand. Gerade aber Kommunalisierungstendenzen im Umweltbereich, wie sie der Vorschlag enthält, sehen wir ausgesprochen kritisch. Wo die kommunale Ebene ohne fachliche oder rechtliche Kontrolle über das Wohl und Wehe unserer natürlichen Lebensgrundlagen bestimmen kann, ist nach unseren Erfahrungen der Missbrauch nicht weit. Bei der Landesregierung wird nun der Eindruck erweckt, das überreichte Konzept sei im regionalen Konsens entstanden. Dies ist nicht der Fall. Ihr Vorgehen in der Angelegenheit halten wir für einen gravierenden Vertrauensbruch.

>Wir bedauern diesen Vertrauensbruch außerordentlich, zumal in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Naturschutzverbände, Frau Dr. Röder und Herrn Meier-Lammering im Fachbeirat konstruktiv war und bisher durch Konsensfindung geprägt war. Umso unverständlicher ist, dass der Vorschlag zur Strukturreform der Umweltverwaltung, der ureigenste Belange des Umwelt- und Naturschutzes berührt, ohne Beteiligung dieser entwickelt und weitergeleitet wurde.

Wieso haben Sie diesen enorm innovativen Ansatz „Modellregion“, bei dem alle Interessengruppen auf gleicher Augenhöhe an einem Tisch saßen, geopfert ? Für welche Vorteile ?

Wir haben wenig Verständnis dafür, dass Sie diese für die Region so wichtige Institution auf diese Weise zerstört haben !

Dadurch wird die Formulierung im Memorandum 2004,dass durch die Beteiligung der Initiativen, die vorrangig nachhaltiges Wirtschaften, Schonung der Ressourcen und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen fördern, eine wichtige Ergänzung gesehen wird, zum reinen Lippenbekenntnis. Auf dem Hintergrund wirkt der objektive Erfolg der Konsensbildung in der Gesellschafterversammlung, übertragen auf eine Kirchgemeinde so, als ob sich diese zunächst über einen vollen Klingelbeutel freut, während bereits hinter ihr die Kirche abgerissen wird !

 

Zudem sind die Gremien der OWL-Marketing GmbH nicht beteiligt worden, mithin liegt ein einsames Vorgehen der Geschäftsleitung vor ! Wieso wurde auf der 6 Tage vor der Übergabe erfolgten Fachbereichssitzung nichts von dem beabsichtigten Procedere bei diesem Vorhaben berichtet ?

Wir haben in vielen Bereichen Kompromisse schließen müssen, haben aber das Projekt „Modellregion OWL“ dennoch als Gesamtes mittragen und stützen können. Dieses können wir nur, solange die Vorschläge nicht entscheidend der Erhaltung der natürlichen Ressourcen zuwider laufen und eine Arbeitsatmosphäre des gegenseitigen Vertrauens vorhanden ist. Wir mussten jedoch zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es bei dieses Vorhaben nicht allein dem Bürokratieabbau dient, sondern nur ein Vehikel ist, dass als trojanisches Pferd einseitig Wirtschaftsinteressen durchsetzen soll. Da das notwendige Vertrauen durch Ihr Verhalten nun einseitig gebrochen wurde, sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass die Basis für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist.

Erst wenn erkennbar ist, dass das Projekt „Modellregion OWL“ zu wirklich ernstgemeinten Bemühungen um ein für alle besseres Ostwestfalen-Lippe zurückkehrt, stehen die Naturschutzverbände wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Otte

 

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