Bürgerantrag Mobilfunkvorsorgekonzept

Mobilfunk: pro grün fordert Stadt zu Gesundheitsschutz auf
 Der Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn fordert in einem an die Stadt gerichteten Bürgerantrag notwendige Maßnahmen zum vorsorgenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es ist dringend erforderlich die Menschen vor möglichen schädlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen zu bewahren.


Die Stadt bietet schon seit über 10 Jahren auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, sich im Stadtplan die bestehenden und die geplanten Antennenstandorte anzeigen zu lassen. Jedoch sieht die Praxis so aus, dass eine Telekommunikationsfirma einen Standort dem Bauordnungsamt mitteilt und diesen dann i.d.Regel ohne Auflagen realisieren kann.
Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Stadtverwaltung von der Politik den Auftrag erhält, ein Konzept zu erstellen, um Schutzbereiche um besonders sensible Einrichtungen wie Kindergärten oder Krankenhäuser zu schaffen. Dies könnte mit Hilfe des kommunalen Planungsrechts realisiert werden. Ohne eine direkte Anweisung sind der Verwaltung die Hände gebunden.
Die stark zunehmende Nutzung der Mobilfunknetze – u.a durch Smartphones - und der dadurch bedingte weitere Ausbau des Versorgungsnetzes verlangen nach einem sinnvollen Konzept.
Einerseits soll eine flächendeckende Versorgung gesichert sein, andererseits soll die Strahlungsbelastung der Bevölkerung auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Die Auswirkungen von ständig zunehmenden Strahlenbelastungen sind bisher nicht ausreichend untersucht worden. Weder die Schädlichkeit noch die Unschädlichkeit ließen sich bisher wissenschaftlich einwandfrei beweisen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben aber oft gezeigt, dass auch ursprünglich für harmlos gehaltene Stoffe oder Verfahren (Asbest, Formaldehyd, Röntgenstrahlung, etc.) sich später als lebensgefährlich herausstellten. Daher sollte ein vorsorgender Schutz der Bevölkerung solange als selbstverständlich erachtet werden, bis die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieser Strahlenbelastungen erweisen ist.

Für Rückfragen: Dieter Dubisch, Tel. 05293-1048
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dubisch

Hier der Bürgerantrag zum download:  Bürgerantrag

                                                        + Anhang

Pressespiegel:

Westfälisches Volksblatt  5.Februar2014

Neue Westfälische          7.Februar2014

Weitere Hintergrundinformationen:

Sensible Bereiche bisher ohne Schutz – Vorsorge dringend erforderlich!

Diese Erkenntnis gewannen Mitglieder von Pro Grün und Anwohner des St. Vincenz-Altenzentrums bei einem am 13.1.2014 stattfindenden Gespräch im Bauordnungsamt der Stadt Paderborn.
Neben den o.g. Personen waren Vertreter der städtischen Behörde, durch E-Plus bestellte Fachleute und ein von Pro Grün hinzugezogener Mobilfunkexperte des BUND anwesend.
Positiv anzumerken ist, dass die Stadt Paderborn das Erscheinen der Vertreter von E-Plus als eine eine Bedingung der ausstehenden Genehmigung des zweiten Senders auf dem besagten Altenheim gemacht hat. Ebenfalls wurde die von Pro Grün geforderte Verbesserung der Mobilfunkstandortkarte, der auf dem Stadtgebiet befindlichen Sendeanlagen, mittlerweile umgesetzt. So werden jetzt auch geplante Erweiterungen auf bestehenden Standorten angezeigt. Da dies im letzten Jahr leider noch nicht der Fall war, konnten die Anwohner des Altenzentrums die geplanten massiven Erweiterungen des dort befindlichen Senders nicht frühzeitig erkennen und im Vorfeld Einfluss nehmen. Diese frühzeitige Beteiligung und Information von Anwohnern ist eigentlich in der freiwilligen Mobilfunkvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Betreibern seit 2001 festgelegt. Eine Umsetzung hier vor Ort wäre ein richtiger Schritt. Auch bestehen mittlerweile höchstgerichtlich bestätigte Einflussmöglichkeiten seitens der Kommunen bezüglich einer vorsorge orientierten Mobilfunkplanung, auf die auch während der Zusammenkunft seitens Pro Grün hingewiesen wurde.
Von der Betreiberseite wurde auf vermeintlich geringe Möglichkeiten technischer Einflussnahme bezüglich der Strahlungsminimierung der neuen E-Plus- Anlage hingewiesen. Als weiteres kündigte man eine absehbare neue Erweiterung auf LTE an. Seitens der Stadt wurde Verständnis für die Sorgen und Wünsche der betroffenen Anwohner bekundet, gleichzeitig auf die bisher gängige Praxis verwiesen, bei dem ein Einreichen der gültigen Standortbescheinigung durch die Betreiber ausreicht.
Es fehle der Auftrag seitens des Rates von der bisherigen Praxis abzugehen und man wolle dies nicht im Alleingang tun.
Am Ende eines mehrstündigen Gespräches wurde vereinbart, dass für mehrere durch Pro Grün festgelegte Punkte um den Mobilfunksender auf dem St.-Vincenz-Altenzentrum Belastungsberechnungen bei Höchstauslastung aller Sendeanlagen gemacht und dann schriftlich mitgeteilt werden sollen.
Interessant ist, dass die von Anwohnern über Monate ermittelten Belastungswerte im Wohngebiet bei erneuten Messungen einige Tage nach diesem Gespräche erheblich zurückgingen, obwohl der E-Plus-Sender laut Aussage des Betreibers noch nicht in Betrieb sein sollte.
Schaut man auf die vorbildliche städtische Standortkarte und gibt in den Suchfunktionen neben den Sendeanlagen zusätzlich Kindergärten, Altenheime und Schulen ein, ist klar erkennbar, dass es zahlreiche problematische Standorte gibt. So z.B. neben dem mehrfach erwähnten einen weiteren Standort an der Giersmauer 35, direkt vor einem Kindergarten, für den auch eine zusätzliche Erweiterung ansteht.
Ebenfalls erkennbar sind lokale Belastungskonzentrationen in etlichen Wohngebieten.
Bei mittlerweile über 120 bestehenden und etlichen neu geplanten Mobilfunksendern im Stadtgebiet ist es dringend an der Zeit, die Standorte so zu errichten, dass eine ausreichende Mobilfunkversorgung bei geringst möglicher Belastung der Bevölkerung erreicht wird.

 

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