Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Paderborn

pro grün hat heute (30.5.2017) gemeinsam mit den Paderborner Umwelt- und Naturschutzverbänden BUND, Greenpeace, NABU sowie der ADFC-Kreisgruppe folgende Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Paderborn anlässlich der 2. Projektgruppensitzung am 22.05.2017 im Technischen Rathaus abgegeben:

 

Seit der 3.Sitzung der Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Paderborn am 5. März 2015 ist eine Zeitverzögerung von 2 Jahren eingetreten, in der nichts zur Verbesserung der Luftqualität unternommen wurde. Bis es zur Umsetzung erster Maßnahmen kommt, wird sicher noch 1 Jahr vergehen. In der Zwischenzeit erkranken und sterben weiterhin Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung.

Die Stadt Paderborn hat sich über Jahrzehnte immer mehr am Autoverkehr orientiert und immer weniger am Menschen – zu Lasten der Lebensqualität, des Klimas und unserer Gesundheit.

Das Problem ist bekannt: die Messstationen zeigen Stickoxidwerte, die über dem geltenden EU-Jahresgrenzwert liegen. Stickoxide schädigen die Atemwege – vor allem bei Kindern – und erhöhen das Herzinfarktrisiko.

Allein in Deutschland verursacht das hauptsächlich aus Dieselmotoren stammende Atemgift mehr als 10.000 vorzeitige Todesfällepro Jahr.

Der Sachstandsbericht der Bezirksregierung zeigt deutlich, dass die hohe Luftverschmutzung zu über 50 % durch den KfZ-Verkehr entsteht, was keine neue Erkenntnis darstellt. Deshalb sind Maßnahmen zur Verringerung des KfZ-Verkehrs in Verbindung mit NO2-Minderungsmaßnahmen die effektivsten. Die Stickoxid-Emissionen werden zu einem entscheidenden Anteil durch Diesel-PKW verursacht. Im Kern jedes Maßnahmenpakets muss daher stehen, bei diesen Verursachern anzusetzen, anders lassen sich die bestehenden Grenzwertüberschreitungen nicht vermeiden.

 

Um die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger wirklich lebenswert zu machen, ist insgesamt eine grundsätzliche Änderung der Verkehrspolitik notwendig. Gesundheit hat Vorfahrt. Grundpfeiler einer solchen urbanen Verkehrspolitik müssen Beschränkungen für PKW mit hohen Emissionen und parallel die Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs sein. Der öffentliche Raum in der Stadt soll Lebensraum für Menschen sein, nicht Abstellfläche für Autos.

 

Die Umweltverbände fordern daher folgende Maßnahmen:

 

  1. Um die schmutzigsten Autos aus der Stadt heraus zu halten, ist die Einrichtung einer Umweltzone in Paderborn notwendig. Weiterhin sind Fahrverbote an besonders belasteten Tagen durch eine Kennzeichenregelung erforderlich.

  2. Festlegung von Tempo 30 in Wohnquartieren und im Kernstadtbereich. Damit wird gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht.

  3. Weitere Verbesserung des Radwegenetzes, auch für die Strecken in die Stadtteile, Vororte und umliegenden Gemeinden. Aktive Bewerbung des Radverkehrs, z.B. durch Teilnahme am Projekt „Stadtradeln“.

  4. Kostenloser ÖPNV in der Innenstadt: Wer den Verkehr auf der einen Seite einschränkt, muss auf der anderen Seite neue Angebote machen. Um die emissionsarme Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr konsequent zu fördern, müssen Busse und Bahnen im Innenstadtbereich kostenfrei sein. Nur so ist sichergestellt, dass wirklich alle Bevölkerungsschichten die Möglichkeit haben, sich bequem und emissionsfrei in der Innenstadt fortzubewegen. Davon profitieren insbesondere auch ältere Menschen.
    Durch den Wegfall der Fahrscheinkontrolle verringert sich außerdem die Aufenthaltszeit an den Stationen – in Kombination mit der Anschaffung weiterer Nahverkehrs-Fahrzeuge werden so Taktzahlen und Verkehrsfluss erhöht. Ergänzend sollte die Stadt ein „Bürgerticket“ für das gesamte Padersprinter-Netz einführen, nach dem Vorbild des Semestertickets für Studierende.

  5. Durch eine koordinierte Citylogistik kann der bisher unkontrollierte Lieferverkehr gebündelt und minimiert werden. Viele Lieferfahrzeuge können durch ein abgasfreies System ersetzt werden.

  6. Weitere Verminderung der Emissionen der Busflotte.

 

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