Stellungnahme der AG Natur und Umwelt Paderborn zum B-Plan Am Kalberdanz

Die Abeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände hat die nachfolgende  Stellungnahme zur VII. Änderung des B-Plans 179 Am Kalberdanz am 21.1.2018 an das Bau- und Planungsamt der Stadt fristgemäß abgegeben:

Stadt Paderborn

Planungsamt

Pontanusstr. 55

33098 Paderborn                                                 21.1.2018 

per e-mail und FAX 

Stellungnahme zur VII. Änderung des Bebauungsplans Nr. 179 „Am Kalberdanz“ im Rahmen der Offenlegung 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit diesem Schreiben nehmen die in der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände zusammenarbeitenden Vereine und Verbände, an die sich in diesem Falle auch Greenpeace Paderborn anschließt, im Rahmen der Offenlegung Stellung zu der VII. Änderung des  B-Planes Nr. 179 „Am Kalberdanz“. 

Unsere Verbände müssen anerkennen, dass sich die Verwaltung mit der Rücknahme der Baugrenze um einige Meter und mit der Reduzierung der Bauhöhe der Häuserfront am Padersteinweg von 9,80 m auf 6,90 m etwas bewegt hat. Aber die Halbierung des Abstandes zur schützenswerten Aue um etwa 30 m von ursprünglich  rund 60 m nach dem rechtskräftigen B-Plan auf jetzt etwa 30 m bleibt für die Paderborner Verbände nicht akzeptabel! 

Der Abstand ist zu gering, denn weiterhin gelten die nachfolgenden Sätze aus unserer ersten Stellungnahme in vollem Umfang: 

Jeder Meter, mit dem die Bebauung über die bisher festgelegte Baugrenze hinausrückt, ist ein Meter zu viel! Auen gehören in Mitteleuropa zu den wertvollsten Landschaftsteilen. Sie müssen daher geschützt werden! Auch die Grünzonen in ihren Randbereichen gilt es – soweit sie überhaupt noch vorhanden sind –  zum Schutz des Kernbereichs der Aue -  zu erhalten, denn sie können als Schutzzone die schädlichen Auswirkungen aus dem Siedlungsraum abpuffern.      

Die Begründung der Verwaltung an dieser Stelle eine wegen Wohnraummangels notwendige innerstädtische Nachverdichtung schaffen zu müssen kann nicht überzeugen. Eine an sich sinnvolle Nachverdichtung kann nicht dazu dienen, die immer knapper werdenden Grünzonen im Stadtbereich zu bebauen; sie haben für den Naturhaushalt und als Erholungsraum für den Menschen eine nicht zu ersetzende Funktion, zuallerletzt nicht auf einem Weihnachtsbaumacker in Elsen.  

 Auch die Begründung mit Wohnraummangel vermag nicht zu überzeugen. Für den Zeitraum der nächsten Jahre wird der Bedarf durch die sich in der Umsetzung befindenden großen Bauvorhaben wie Springbach Höfe und Allanbrooke Kaserne, die durch den Abzug der Briten frei werdenden 1.500 Wohnungen außerhalb der Kasernen und etliche kleinere Baugebiete im Stadtbereich abgedeckt werden können. 

Sollte ein prognostiziertes großes Bevölkerungswachstum tatsächlich eintreten,  sollte auf den dann sukzessive frei werdenden weiteren Kasernenstandorten mehr als benötigt Wohnraum geschaffen werden können. Die  Behauptung der Verwaltung in der Begründung der Bebauungsplanänderung, der Bedarf  an Wohnflächen könne nur zum Teil auf Kasernenstandorten gedeckt werden ist wirklich nicht nachvollziehbar (S. 12). Die Stadt dürfte eher Probleme haben, die dann frei werdenden und zu überplanenden Flächen von mehreren hundert Hektar städteplanerisch und wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen.

 Ein aktuell unbedingt zu deckender Wohnungsmangel besteht in Paderborn sicherlich nicht im hoch- sondern im niedrig-preisigen Bereich. Wohnraum muss gebaut  werden für Alleinerziehende und für Familien mit niedrigem Einkommen. Genau für die wird Am Kalberdanz aber gerade kein Wohnraum geschaffen.   

Für den Fall, dass der Rat trotz unseres Einspruchs gegen die Verringerung des Abstands zur Aue bei der nun vorgestellten Planung bleibt, geben wir das Nachfolgende zu Protokoll und bitten um Beachtung.

 Minderungsmaßnahmen nach Umweltbericht

 Die auf Seite 19 im nachträglich erstellten Umweltbericht genannten fünf Minderungsmaßnahmen und die auf Seite 23 unter 4.1 genannten drei Maßnahmen sind verbindlich einzuhalten und ihre Einhaltung sollten strikt überprüft werden. Dies sind insbesondere die Überprüfung des Versiegelungsgrades, die Verwendung von Vogelschutzglas bei größeren Fensterfronten und die Einschränkung der Freilandbeleuchtung und die Verwendung  von nicht wärmeemittierenden Beleuchtungsmitteln (Fledermäuse, Insekten). 

Hydrogeologisches Gutachten 

Die Aussage, dass das oberflächennahe Grundwasser sowie der Grundwasserstrom durch die geplante Bebauung nicht beeinträchtigt würden und unverändert zur Pader fließen könnten, ist zu bezweifeln. Die Begründung, dass der Änderungsbereich außerhalb  der Aue läge und daher nur eine allgemeine Bedeutung für das Schutzgut Wasser habe, ist sachlich falsch; die Bedeutung des Grundwasserzustroms in Menge und Qualität aus dem Planungsgebiet  für Aue und Pader  sollte doch offensichtlich sein.(Stellungnahme der  Verwaltung S. 10, Umweltbericht S. 20).

 Es ist unschwer zu beobachten, dass Sickerwasser in den Bach am Rande des Padersteinwegs einströmt. Dies ist wichtig für den Wasserhaushalt des Kerngebiets der Paderaue (Schilfbestand, Auenwald). 

Für unsere Verbände ergibt sich daraus die Forderung nach einem Verzicht auf Unterkellerung und Tiefgaragenbau, es sei denn, dies würde durch ein hydrogeologisches Gutachten eines anerkannten Fachbüros als verantwortbar nachgewiesen.

 Bodenversiegelung und Regenwasser

 Im Umweltbericht wird von einer nur „geringfügigen“ Verschiebung der Flächennutzung gesprochen und erklärt, grundsätzlich erfolge keine erhebliche Zunahme der Versiegelung. Hier geht der Gutachter offenbar von dem geltenden Bebauungsplan als Nullvariante aus, der jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Bei einer  Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen sollte jedoch von der tatsächlichen Situation als Nullvariante ausgegangen werden. 

Entsprechend dieser Bewertung beurteilt der Gutachter die Auswirkungen des Bauvorhabens bei allen untersuchten Schutzgütern als „nicht erheblich“ – eine Bewertung, der sich die Verbände keinesfalls anschließen können. Damit widerspricht sich der Gutachter auch selbst, denn an etlichen Stellen  seiner Arbeit kommt er sehr richtig zu anderen Ergebnissen. 

In Anbetracht des hohen Versiegelungsgrades der zur Bebauung vorgesehenen Fläche sollte nach Meinung unserer Verbände überall dort, wo eine Möglichkeit dazu besteht, eine Regenwasserversickerung ermöglicht werden, also auch auf Wegen, Zufahrten auf dem eigenen Grundstück und von Dächern. Dies ist von Bedeutung für die Sicherung des Wasserhaushalts im Kerngebiet der Aue (Schilfbestand, Auenwald usw.)

 Dach- und Fassadenbegrünung

 Zu begrüßen in der Begründung zur VII. Änderung des B-Planes  „Am Kalberdanz“ ist die Aussage, Flachdächer, Carports und Nebenanlagen seien nach Möglichkeit mit einer extensiven Begrünung zu versehen. Dies war u. a. auch von unseren Verbänden gefordert worden.

Da wir in diesem Baugebiet nicht sehen, wo diese Möglichkeit nicht bestehen könnte, sollte eine Dachbegrünung bei den Flachdächern, Garagen und Carports verpflichtend gemacht werden.  Die Verpflichtung sollte auf jeden Fall gelten für die Häuserzeile im nördlichen Bereich am Padersteinweg.

 Zu erwägen wäre zudem die Vorschreibung einer Fassadenbegrünung, zumindest bei dieser Häuserzeile am Padersteinweg.    

Heckenanpflanzungen am Padersteinweg 

Die Stadt will am Padersteinweg einen 5 m breiten Streifen in Öffentliches Grün umwandeln und mit standortgerechten Gehölzen bepflanzen. Dazu sollen die Anwohner einen weiteren  3 – 5 m Streifen ihrerseits standortgerecht bepflanzen und auf Dauer pflegen, dazu auch vertraglich verpflichtet werden.

 Da davon auszugehen ist, dass die Anwohner in aller Regel die für sie preiswertere Variante  von nur 3 m wählen werden hielten wir es für sinnvoller, gleich 5 m vorzuschreiben. Warum ist dies nicht bereits geschehen? 

Kompensationsflächen  in Elsen 

Ausgleichsflächen für den Eingriff in Elsen auf einer Fläche für Weihnachtsbäume und Pappeln zur Verfügung zu stellen wird nicht nur von der Bevölkerung sondern auch von unseren Verbänden als geradezu absurd empfunden.

In den Planunterlagen heißt es, Ausgleichsmaßnahmen vor Ort seien auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht zweckmäßig. Hier erfolgten ohnehin regelmäßige Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und weitere Maßnahmen seien daher nicht erforderlich. Nicht zweckmäßig? Diese Begründung kann nicht überzeugen. Eine Ausgleichsmaßnahme sollte doch dem Sinne nach in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Die beeinträchtigte Funktion des Naturhaushalts sollte, wenn möglich, am selben Ort zeitnah durch eine andere Maßnahme verbessert werden. Eine Ausgleichsmaßnahme in einem Flächenpool an einem anderen Ort kann nur die schlechtere Lösung sein.

 Statt der in Elsen vorgesehenen Kompensationsfläche bietet es sich an, hier  vor Ort einen breiteren Randstreifen am Padersteinweg in öffentliches Grün umzuwandeln und entsprechend zu bepflanzen. Damit würde im Sinne des Gesetzes vor Ort ein Ausgleich für den Eingriff in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild geschaffen. 

Statt an dieser Stelle wäre es noch sinnvoller, eine Heckenpflanzung auf dem ehemaligen Remmelmann-Grundstück am Padersteinweg vorzunehmen, wenn sich der Grunderwerb hier tätigen ließ. Hier könnte die Stadt zugleich ein Versäumnis wiedergutmachen, das sie seinerzeit bei der Genehmigung des Bebauungsplans an dieser Stelle gemacht hat. 

Mit freundlichen Grüßen 

 Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände

 Dieter Dubisch, Fritz Buhr, Gemeinnütziger  Umweltschutzverein pro grün  e.V. Paderborn,

Thomas Hüvelmeier, NABU Kreis Paderborn,

Markus Müller, BUND Kreis Paderborn,

Michael Bellinghausen, Naturwissenschaftlicher Verein Paderborn,

Britta Gorsler, Bund für Tier- und Naturschutz OW,

Ulrich Mertens, Greenpeace Paderborn

 

 

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