Brüssel verlängert Glyphosat für weitere 5 Jahre

Der Vermittlungsausschuss hat am heutigen Montag (27.11.17) die Genehmigung des Totalherbizids Glyphosat für weitere 5 Jahre verlängert, mit Zustimmung der Bundesrepublik und gegen das Votum von 9 EU-Ländern. Die SPD-Umweltministerin Hendricks bezeichnete dies als einen Vertrauenbruch, denn sie hätte Landwirschaftsminister Schmidt (CSU) noch am Montag gesagt, sie sei mit einer Verlängerung nicht einverstanden. Der Versuch der Paderborner Umweltverbände auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen über die Politik vor Ort ist also gescheitert.

Dazu der nachfolgende Leserbrief von unserem ehemaligen Vorsitzenden Fritz Buhr: 

Leserbrief

Nun ist es also doch geschehen: Die Monsanto-Lobby hat sich durchgesetzt und CDU/CSU haben sich innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung gegen die SPD durchgesetzt. Ist das ein Anzeichen dafür, wie die SPD in der anstehenden GroKo geschreddert werden wird?

Der Vermittlungsausschuss in Brüssel hat heute Nachmittag die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für weitere 5 Jahre beschlossen und zwar mit der Zustimmung von 18 der 28 Länder. 9 Länder votierten dagegen, eine Enthaltung gab es, Deutschland stimmte zu. Bundesumweltministerin Hendricks  erklärte,  sie habe Landwirtschaftsminister Schmidt noch am Montag erklärt, sie sei damit nicht einverstanden und warf ihm Vertrauensbruch vor.

Schmidt wird dies kaum ohne Absprache mit der Kanzlerin gemacht haben, sie hat also von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und nicht wie bisher im Kabinett sich für Stimmenthaltung entschieden. Die Hoffnung der Endscheidungsträger von CDU/CSU liegt wohl darin begründet, dass sie bei der gegenwärtigen unübersichtlichen politischen Lage mit einer nur geschäftsführenden Regierung könnten sie gegen den klar dokumentierten Willen einer Mehrheit der Bevölkerung damit durchkommen.

Es ist unverständlich wie Deutschland hat zustimmen können in Anbetracht der Gutachtenlage. Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Beurteilung der Gefährlichkeit des Herbizids durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das weite Passagen über die Gesundheitsgefährdung und Erbgutschädigung des Herbizids vom Hersteller Monsanto wörtlich übernommen hatte, ohne dies ausreichend deutlich zu machen. Der Plagiatsforscher Dr. Stefan Weber hat dies als   eine „bewusste Täuschung“ bezeichnet und diesen Vorwurf auch nach akribischer Analyse überzeugend belegt. (https://www.global2000.at/en/node/5284) Man sollte erwarten, dass eine deutsche Behörde gegen einen solchen Vorwurf gerichtlich vorgeht. Das ist aber bisher nicht geschehen. Warum wohl nicht?

Man könnte den Eindruck haben, dass  wir in Deutschland inzwischen in einer Bananenrepublik leben und der Einfluss von milliardenschweren Konzernen wie Monsanto die Politik bestimmt.

Gegen diese Entscheidung hilft jetzt nur eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Fritz Buhr, pro grün

http://www.spiegel.de/forum/wissenschaft/dissens-zwischen-spd-und-csu-ministerien-deutsche-zustimmung-zu-glyphosat-laut-hend-thread-683068-1.html

Zum Anfang