"Die Landesregierung ist blind, taub oder beides" Daniel Sieveke (MdL, CDU) zum Entwurf des LEP

In einer CDU-Resolution zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) wendet sich Daniel Sieveke laut NW v. 13.11.15 gegen die Ausweisung eines Nationalparks Senne als "strategisches Ziel" auf dem Truppenübungsplatz Senne. Hierzu hat pro grün Mitglied Fritz Buhr einen Leserbrief  für die NW geschrieben.

Was soll aus dem Truppenübungsplatz in der Senne werden, wenn die Briten abgezogen sind?“

„Diese Landesregierung ist blind, taub oder beides“ zitiert die NW den Paderborner CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke aus Paderborn. Sieveke greift die Landesregierung mit diesen ungewöhnlichen Worten an, weil sie den Nationalpark Senne als "strategisches Ziel" nachträglich in den überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplan (LEP) aufgenommen hat.

Dabei bleibt er uns jedoch die Antwort schuldig auf die Frage, was denn nach Abzug der Briten mit der Senne geschehen sollte oder könnte.

Die Briten werden nach unserem derzeitigen Kenntnisstand  den Truppenübungsplatz Senne bis Ende 2018 verlassen haben und es ist alles andere als wahrscheinlich, dass die Bundeswehr nach Reduzierung ihrer Manschaftsstärke in Augustdorf um 40 % den Truppenübungsplatz in größeren Anteilen übernehmen wird. Wenn überhaupt, wird dieses schon aus finanziellen Gründen nur in geringeren Flächenanteilen möglich sein.

Daher ist das wahrscheinlichste Szenario für die Zukunft des Truppenübungsplatzes, dass nach einer leidvollen 120-jährigen Militärgeschichte diese Nutzung beendet wird und ein anderer Rechtsstatus beschlossen werden muss. Die von Brüssel auf deutschen Vorschlag festgelegte Ausweisung der Senne als FFH- und EU-Vogelschutzgebiet stellt das Gebiet unter ein Verschlechterungsverbot und erfordert die Umsetzung in eine Ausweisung des Gebietes in eine angemessene  nationale Schutzkategorie. Für den überwiegenden Teil der Senne bietet sich dafür eine Ausweisung als Naturschutzgebiet an, die  über eine entsprechende Festlegung in den Landschaftsplänen der drei beteiligten Kreise Lippe, Paderborn und Gütersloh erfolgen muss.  Damit wäre der aus naturschutzfachlicher Sicht  erforderliche Schutz gegeben und es würde auch der europarechtlichen Schutzausweisung Rechnung getragen.

Auf Grund der naturschutzrechtlichen Schutzausweisung aus Brüssel verbietet sich jedoch eine intensive landwirtschaftliche oder forstliche Nutzung des kargen Sennebodens genauso wie eine Besiedlung durch Wohnbebauung oder  Gewerbe- und Industriegebiete. 

Damit stellt sich die Frage: Wie kann die Fläche des 11.600 Hektar (117 km2)  großen Truppenübungsplatzes Senne nach Aufgabe der militärischen Nutzung nicht nur als Naturraum geschützt und erhalten bleiben  sondern zugleich auch wirtschaftlich für die Region genutzt werden? Die Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände hat hierauf schon vor Jahren eine provokante Antwort gegeben: „Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine Ausweisung des Truppenübungsplatzes als Nationalpark ‘alternativlos‘“.

Wir haben das so formuliert, weil wir meinen, dass nur ein Nationalpark  auf Grund seines Alleinstellungsmerkmals durch  Tourismus bedeutende regionalökonomische Effekte in diesem geschützten Naturraum  generieren kann. Das wird kein Selbstläufer sein aber durch gemeinsame Anstrengungen der Anrainerkommunen und auch des Umlandes kann dies schon mittelfristig wirtschaftlich erfolgreich sein. Wir müssen einen Nationalpark Senne als eine große Chance für die Weiterentwicklung unserer ganzen ostwestfälischen Region begreifen!

Auch die Gegner eines Senne-Nationalparks sollten ihre militärischen Blütenträume in der Senne langsam im Sennesand begraben und diese große Chance begreifen. Ich wünschte, dass Daniel Sieveke dies auch so sehen könnte und in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschuss des Landtags seine Möglichkeiten dafür zum Wohle seiner Heimatstadt nutzen würde.

Bisher habe ich noch keine überzeugenden Vorschläge gehört, wie wir die Senne – außer als Nationalpark – wirtschaftlich erfolgreich nutzen könnten.

 

Fritz Buhr

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