23.9.15: Landesregierung verbietet Fracking im LEP

Natur- und Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen waren freudig überrascht, als sie am Mittwochabend erfuhren, dass das Landeskabinett, also die Landesregierung NRW, beschlossen hatte, ein vollständiges Fracking-Verbot in den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen und damit den Worten von Kraft und Remmel nun auch Taten folgen ließen.

Doch unser aller Euphorie wurde etwas gedämpft, als wir uns rechtlich beraten ließen. Noch sind auch bei uns in OWL Minden und Herford mit ihren großen gleichnamigen Aufsuchungsfeldern und der Bereich von Gütersloh  im Westen bis Barntrup im Osten, von Höxter im Süden bis Kalletal im Norden mit Städten wie  Bielefel und Detmold nicht ganz gerettet, wie ich in der nachfolgenden PM zu erklären versuche. Eine sehr wichtige Schlacht ist zwar geschlagen, der Krieg ist jedoch noch nicht gewonnen: Er wird wohl erst im Oktober im Bundestag entschieden, wenn die Entscheidung nicht erneut verschoben wird.

Daher geht unser Appell an uns alle: Sprechen wir mit unseren Bundestagsabgeordneten und fordern sie auf, gegen das vorliegende Fracking-Ermöglichungsgesetz zu stimmen! 

Fritz Buhr für die Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände

PM an NW und WV am 25.9.15

Kabinett in Düsseldorf für Fracking-Verbot im Landesentwicklungsplan

Nachdem sich am 21.9.15 der Regionalrat Münster  für die Aufnahme eines Fracking-Verbots  im Regionalplan für den Regierungsbezirk Münster ausgesprochen hatte, hat das Landeskabinett in Düsseldorf zwei Tage später beschlossen in den Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) landesweit die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten auszuschließen. „Durch den Einsatz der Fracking-Technologie“ seien „erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt nicht auszuschließen und die Reichweite  hiermit verbundener Risiken“ sei „derzeit nicht abschätzbar“.

Damit hat die Landesregierung eine Forderung übernommen, die insbesondere von den Paderborner Natur- und Umweltschutzverbänden in den letzten zwei Jahren immer wieder erhoben wurde, in Gesprächen mit Umweltminister Remmel, bei einem Besuch in Düsseldorf auf Staatssekretärsebene und anlässlich der schriftlichen Übergabe von 28.000 Unterschriften aus der Region an die Ministerpräsidentin.

Hannelore Kraft hat sich im Bundesrat sehr überzeugend für ein Fracking-Verbot in Deutschland eingesetzt und wiederholt gesagt: „Solange ich Ministerpräsidentin bin, wird es in NRW kein Fracking geben!“ Ähnlich äußerte sich auch Johannes Remmel. Nur hatten beide erklärt, der LEP sei kein geeignetes Instrument zur Verhinderung von Fracking, das gehe nur über ein Verbot im Bundesberggesetz (BBergG). Wir hielten dem entgegen, dass dieser Königsweg einem Bundesland verschlossen wäre.  „Wir müssen das mit eigenen Bordwerkzeugen machen! Und das ist der Landesentwicklungsplan.“ Jetzt hat die Landesregierung beschlossen dieses Instrument zu benutzen.

Doch auch damit sind wir noch nicht auf der ganz sicheren Seite. Dieser Kabinettsbeschluss mit dem Fracking-Verbot im LEP muss noch vom Landtag verabschiedet werden und zudem ist zu  bedenken, dass weder Regional- noch Landesentwicklungspläne einen letztlich  rechtlich verbindlichen Charakter haben. Den hat nur ein Gesetz. Und das muss auf Bundesebene im Bundesberggesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Aber die Signalwirkung nach Berlin, die von diesem Kabinettsbeschluss unserer Landesregierung ausgeht, dürfte erheblich sein. NRW ist das größte und bevölkerungsreichste Bundesland und das  Wort einer Hannelore Kraft hat auch in Berlin viel Gewicht.

Die Naturschutzverbände fordern zusammen mit den bundesweit agierenden Bürgerinitiativen nicht eine Länderausstiegsklausel nach dem Sankt-Florians-Prinzip sondern ein Fracking-Verbot in ganz Deutschland und sie fordern Kanzlerin und Bundestag auf, bei der nun  im Oktober zu erwartenden Bundestagssitzung das – wie sie es nennen – Fracking-Ermöglichungsgesetz abzulehnen. Es sollte den Bundestagsabgeordneten doch zu denken geben, dass sich nicht nur das Landeskabinett NRW sondern auch die Kreistage und kommunalen Parlamente, nicht nur in OWL sondern bundesweit, gegen Fracking aussprechen.  Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch die Politik vor Ort ist überall gegen Fracking. Soll nun die Lobby von Energiewirtschaft und IHK entscheiden, wie der Bundestag abstimmt?

Fritz Buhr, für die Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände

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