PM: Vorentscheidung über Fracking am 11.7.14 im Bundesrat

Während Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks  für das Bundeskabinett eine Gesetzesvorlage für eine Novellierung des Bundesbergrechts (BBergG) vorbereiten, das Fracking mit gewissen Einschränkungen erlaubt, tut sich im Gleichschritt dazu Ähnliches, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, im Bundesrat. Heute (Freitag, 11.7.14) stehen dort vier Anträge auf eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in puncto Fracking auf der Tagesordnung.


Eine Änderung des Berggesetzes ist Angelegenheit des Bundestags, während eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes die Länderkammer angeht. Allen Gesetzesinitiativen gemeinsam ist, dass sie Fracking mit Einschränkungen in Deutschland ermöglichen wollen. Unter dem Druck einer Wirtschaftslobby stehend ignoriert die Politik die Stimmung in der Bevölkerung, die sich in ihrer übergroßen Mehrheit gegen Fracking von Schiefergas in jeglicher Form ausspricht.

Interessant dabei ist, dass die abgesprochene Gesetzesinitiative im Bundesrat von drei Ländern (Schleswig Holstein, Niedersachsen und Baden Württemberg) ausgeht, die alle einen grünen Umwelt und einen roten Wirtschaftsminister haben. Interessant auch wird das Verhalten der doch als energie- und wirtschaftsfreundlich  bekannten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu beobachten  sein, hat sie sich doch bisher eindeutig gegen Fracking ausgesprochen während ihr Wirtschaftsminister Duin bisher eindeutig dafür war.

Wie kontrovers das Thema Fracking in der Polik angegangen wird kann man erkennen an den Äußerungen von Lokal- und Bundespolitikern der SPD in den letzten Tagen: Während sich der Ortsverband der SPD eindeutig gegen Fracking ausgesprochen hat, übernahm der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert die Sprachregelung  seiner Genossen aus Berlin und begrüßte die Ermöglichung von Fracking mit den vorgesehenen Einschränkungen im Berggesetz.

Die Natur- und Umweltschutzverbände bundesweit lehnen die vorgesehenen Gesetzesänderungen in aller Entschiedenheit ab: Wir fordern ein Frackingverbot in Deutschland ohne Wenn und Aber, denn es gibt kein Green-Fracking! Die vorgeblich einzubauenden Sicherungen öffnen im Gegenteil den Konzernen scheunengroße Schlupflöcher zur Gefährdung unserer Umwelt. Kein Gift in unser Trinkwasser, keine Zerstörung unserer Landschaft!

Fritz Buhr



 

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