Fracking-Novelle doch nicht mehr vor der Bundestagswahl

Pressemitteilung der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände

Fracking-Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl im September

Am Dienstagabend (28.5.13) wurde entschieden, dass auch eine weitere Überarbeitung des Wasserhaushaltsgesetzes von der Tagesordnung des Bundeskabinetts heruntergenommen werden sollte. Geplant war eine Kabinettsentscheidung für den heutigen 29.5.13. Damit ist die Novellierung des WHG zum dritten Mal von der Tagesordnung des Kabinetts herunter genommen worden und kann wohl nicht mehr in dieser Sitzungsperiode des Bundestags zur Abstimmung gelangen angesichts der Tatsache, dass es nur noch drei Sitzungswochen gibt.


Die Fracking-Gegner in der Bundesrepublik, natürlich auch die Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände, verbuchen dies als einen Erfolg ihrer Initiativen. Sie sagen: „Wir haben dem Bürgerwillen eine Stimme gegeben, die nicht nur in den Wahlkreisen sondern auch in Berlin gehört wurde und kritische Unionsabgeordnete haben gehört und verstanden und sind nicht eingeknickt.“  Schon peinlich dabei ist, dass es einer Lobby von Abgeordneten aus Baden Württemberg gelungen ist, eine Lex Bodensee in den letzten Entwurf des Gesetzes ein zu schmuggeln: Das Wassereinzugsgebiet des Bodensees, der mit jährlich 125 bis 130 Mio. Kubikmeter Trinkwasser 4 Mio. Menschen mit Trinkwasser versorgt, wird ausdrücklich genannt und als ein natürlicher See ausgenommen. Nicht ausgenommen werden jedoch künstliche Seen wie Talsperren und Stauseen, die nicht nur für unsere Region in OWL mit der Aabachtalsperre sondern auch für den Ballungsraum des Ruhrgebiets für viele Millionen Menschen als Trinkwasserspeicher und -lieferanten  von existentieller Bedeutung sind.

Auch wenn die derzeitige Bundesregierung und heimische Bundestagsabgeordnete jetzt aus der Schusslinie geraten sind, weil die Karten nach der Bundestagswahl im September neu gemischt werden, bleibt die Landesregierung mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Wirtschaftsminister Duin weiter im Visier der Umweltverbände. „Wir nehmen sie in die Pflicht und erwarten, dass sie verantwortungsvoll mit der für alle Lebewesen existentiell notwendigen Ressource Wasser umgehen!“ Daher werden auch weiter Unterschriften für das Schreiben an die Ministerpräsidentin  NRW Hannelore Kraft gesammelt, denn der Bundesrat will erst am 20. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, über eine eigene Gesetzesvorlage, dann für den neuen Bundestag, entscheiden. Und dabei wird die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein gewichtiges Wort mit zu reden haben.

Am Tag der Parke am kommenden Sonntag in Bad Lippspringe werden die Paderborner Verbände mit einem eigenen Stand in der Zeit von 10.30 bis 18 Uhr Unterschriften gegen Fracking sammeln.

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