Fracking-Gesetz noch vor der Bundestagswahl

Pressemitteilung von pro grün:

Koalition in Berlin will noch vor der Wahl im September ein Gesetz verabschieden, das Fracking ermöglicht

Trotz des Widerstandes einer kleinen Gruppe von CDU-Abgeordneten im Bundestag will die Bundesregierung jetzt offenbar doch noch vor der Bundestagswahl im September eine Gesetzesvorlage durch beide Häuser bringen, die Fracking in Deutschland möglich machen soll: Mit 5 Mio. Liter Wasser, versetzt mit Sand und einem Cocktail giftiger Chemikalien  pro Bohrvorgang, soll Schiefergestein im Untergrund aufgesprengt werden, um darin eingeschlossenes Gas nach oben zu fördern.


Nachdem die von Altmaier und Rösler ausgehandelte Gesetzesvorlage wegen des Widerstandes einzelner Abgeordneter der CDU im Kabinett  mehrmals verschoben worden war, ist der Widerstand der Abweichler durch eine Lex Bodensee offenbar gebrochen worden. Danach soll das Wassereinzugsgebiet des Boddensees, durch den weite Teile von Baden-Württemberg mit Trinkwasser versorgt werden, nun vom Fracking ausgeschlossen werden. Von anderen Talsperren, die auch der Trinkwasserversorgung ihrer Region dienen, ist nicht die Rede. So könnte nach diesem Gesetz beispielweise im Wassereinzugsgebiet der Aabachtalsperre weiter gefrackt werden, obwohl aus ihr jährlich 11 Mio. Kubikmeter Trinkwasser für die Region entnommen werden,  davon 3 Mio. allein für Paderborn.

Der neue Zeitplan, nach dem Bundesberg- und Wasserhaushaltsgesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen sollen, ist sehr eng gestrickt: Zunächst soll die Vorlage noch im Mai  durch das Kabinett gepeitscht werden um dann am 28. Juni vom Bundestag und zwei Tage vor der Bundestagswahl am 20. September  vom Bundesrat verabschiedet zu werden. Die Pro-Fracking-Fraktion hat über Pfingsten begonnen sich zu formieren: Aus Brüssel hat sich der EU-Energiekommissar Oettinger gemeldet und aus Hessen der Ministerpräsident Bouffier und auch Teile der so genannten seriösen Presse sprechen sich jetzt für Fracking aus. Protest dagegen kommt u. a. aus der Brauerei- und auch aus der Mineralbrunnenwirtschaft, die ihre Brunnen oft nicht in Trinkwasserschutzgebieten  liegen haben.

Jetzt schwillt aber auch die Welle der Fracking-Gegner an, die sich der Korbacher Resolution angeschlossen haben. Wenn die Resolution zunächst nur von 27 Bürgerinitiativen unterzeichnet worden war, so haben sich ihr dann 25 weitere Gruppierungen als Unterstützer angeschlossen mit den sechs Verbänden aus Paderborn an der Spitze. Mit einem weiteren Anschwellen der Welle der Fracking-Gegner könnte es vor der Bundestagswahl noch einen heißen Sommer geben.
 

Zum Anfang