Kabinettsbeschluss zu Fracking erneut verschoben

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben:

Paderborner Umweltschutzverbände sammeln weiter Unterschriften gegen Fracking

Die Entscheidung über eine Novellierung des Bundesberggesetzes, die für den vergangenen Mittwoch (15.5.13) im Bundeskabinett anstand, ist wiederum, wie vorher schon etliche Male, von der Tagesordnung genommen worden.

Jetzt wird es möglicherweise vor der Bundestagswahl im September nicht erneut vor das Kabinett gebracht werden, zumal im Bundesrat eine sehr viel schärfere Version des Wasserhaushaltsgesetzes am 3. Mai ins Gesetzgebungsverfahren gegeben worden ist.

Der zwischen den Ministern  Altmeier und Rösler ausgehandelte Kompromiss mit der Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Fracking in Wasserschutzgebieten war auch innerhalb der CDU/CSU Fraktion noch nicht abstimmungsreif. Eine namhafte Gruppierung von Parlamentariern, unter ihnen auch Carsten Linnemann, waren nicht bereit, der Gesetzesvorlage in  dieser Form zuzustimmen. Die große Zahl von Unterschriften gegen Fracking, die insbesondere in NRW gesammelt worden sind, sprachen eine zu deutliche Sprache.

Und die Welle der Fracking-Gegner schwillt jetzt erst richtig an: Campact allein hat mittlerweile über 150.000 Unterschriften eingesammelt und die mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen der Korbacher Resolution, der sich auch die Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände als Unterstützer angeschlossen haben, haben jetzt im Netz eine  Online Petition an den Bundestag  gestartet, zu der 50.000 Unterschriften erforderlich sind.

Auch die Paderborner Verbände sammeln fleißig weiter, denn wie das Sprichwort sagt ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Die milliardenschweren international aufgestellten Konzerne wie ExxonMobil, Shell und auch die hundertprozentige BASF-Tocher Wintershall werden auch nach der Bundestagswahl im Herbst mit ihren Lobbyisten ihr Ziel weiter verfolgen. Nicht umsonst sitzen sie im Kuratorium der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Wirtschaftsministerium, das fracking-freundliche Gutachten schreibt. Unabhängigkeit einer Anstalt des Bundes sieht anders aus. Das Beispiel Asse zeigt in erschreckender Weise, welchen Wahrheitsgehalt auch mit reichlich Professorennamen geschmückte Behördengutachten manchmal haben können.

Ein Etappensieg ist errungen.  Daher bitten die Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände die Politik und die Bevölkerung sich weiterhin aktiv an dem Sammeln von Unterschriften zu beteiligen. Listen können aus der Zeitungsröhre im Forum Ferdinandstr. 17 entnommen werden sowie in den Verwaltungsgebäuden von Stadt und Kreis Paderborn sowie in Delbrück, Salzkotten, Bad Lippspringe und Lichtenau. www.progruen-paderborn.de und www.stop-fracking-owl.de

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